Vermögensteuer = Schnüffelsteuer!
Nein zum Bürokratiealbtraum –
Nein zum gläsernen Bürger
Darum ist eine Vermögensteuer eine “Schnüffelsteuer”
Die Abwicklung und Einhebung einer Vermögensteuer ist mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden und damit teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Große Datenmengen über die Österreicherinnen und Österreicher sind notwendig, um die Abgaben adäquat zu berechnen. Dabei steckt der Staat seine Nase auch in höchstpersönliche Informationen.
Übrig bleibt eine ineffiziente “Schnüffelsteuer”.
Finanzamt is watching you
Egal ob steuerpflichtig oder nicht: Die notwendige Vermögensaufstellung würde eine zentrale Speicherung sämtlicher Wertgegenstände der Haushalte kombiniert mit sensibelsten privaten Daten erfordern. Damit wird der gläserne Bürger Realität. Das ist datenschutzrechtlich und im Sinne der Privatsphäre äußerst fragwürdig und unverhältnismäßig.
Schnüffeln rund um die Uhr
Es wären regelmäßige Kontrollen der Steuerpflichtigen durch die Behörden notwendig, ob der Freibetrag nicht doch überschritten wird: Etwa durch Wertsteigerungen des Eigenheims, des eigenen Unternehmens oder neue Ersparnisse. Das erfordert laufend aufwendige, teure und regelmäßige Bewertungen oder Gutachten.
Ein echter Bürokratiealbtraum
Die Bewertung von Privatvermögen und die Einhebung der Steuer wäre nur mit sehr hohem bürokratischen Aufwand möglich. Das Vermögen (Schmuck, Auto, Haus, Wohnung) jeder Person müsste erhoben und bewertet werden, um zu ermitteln, ob dieses die Freigrenze übersteigt oder nicht.
Unverhältnismäßig hohe Kosten
Der Bürokratieaufwand bei Bemessung und Einhebung einer Vermögensteuer würde über 32% des zu erwartenden Steueraufkommens ausmachen. Die Erhebungskosten wären mit 20% bis zu 10-mal so hoch wie die Kosten der Lohnsteuer. Zusätzlich wären die Entrichtungskosten mit über 12% wesentlich höher als jene aller anderen Steuern.
Vermögen- und Ablebensteuern bedrohen unseren Industriestandort
Das Konzept der Vermögensteuer wurde bei uns bereits 1993 abgeschafft – die EU-Länder Deutschland, Niederlande, Finnland, Luxemburg und Schweden sind dem österreichischen Beispiel gefolgt und haben in den darauffolgenden Jahren die Vermögensteuer ebenfalls abgeschafft. Bei einer Ablebensteuer würde der Staat zwei mal zugreifen: Bei dem zu vererbenden Vermögen handelt es sich um hart erarbeitetes Geld der Nachkriegsgenerationen, welches bereits mit bis zu 55% besteuert wurde. Zudem müssten zahlreiche Unternehmen, die vererbt werden, verkauft werden, um die Steuern bezahlen zu können. Die Folge: Ein Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft. Sowohl eine Vermögen-, als auch eine Ablebensteuer würde den Standort Österreich also für Unternehmen wesentlich unattraktiver machen und Leistungsträger in unserem Land unnötig belasten.
Eine Vermögensteuer führt in der aktuellen Rezession zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Gemäß einer Studie des IHS zur Besteuerung von Vermögen in Österreich aus 2013 führt eine Vermögensteuer mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, welche die Finanzierungskosten der Unternehmen im selben Ausmaß erhöht, langfristig zu einem Beschäftigungsrückgang um 0,24 Prozent, was einem Verlust von rund 10.000 Arbeitsplätzen entspricht. Hochgerechnet auf das geforderte Aufkommen von 5 Mrd. Euro, bedeutet dies eine Gefährdung von 50.000 österreichischen Arbeitsplätzen. Zu den 100 Mio. Euro Mehreinnahmen pro Woche kommen jede Woche 1.000 Arbeitslose dazu.
Petition gegen die
Schnüffelsteuer:
Zahlen, Daten, Fakten zur Schnüffelsteuer:
des zu erwartenden Steueraufkommens würde in der Bürokratie zur Bemessung und Einhebung versickern. Damit sind die Kosten zehnmal so hoch wie die Kosten der Lohnsteuer.
beträgt die österreichische Abgabenquote – das ist bereits jetzt die vierthöchste der EU
des österr. Firmenvermögens würde laut einer Umfrage bei Vermögenssteuern ins Ausland abwandern.
macht bereits jetzt das Gesamtaufkommen vermögensbezogener Steuern oder Abgaben auf Kapital und Luxus in Österreich aus.
des österr. Finanzvermögens würde laut einer Umfrage bei Vermögenssteuern ins Ausland abwandern.
des anteiligen Vermögens gehört dem reichsten Prozent. Seit 2010 (22,3%) ist diese Quote deutlich gesunken. Die Vermögensungleichheit sinkt daher seit Jahren.
Die Wahrheit über Vermögensteuern
Auch wenn es ideologisch von manchen anders dargestellt wird:
- Österreich hat mit 43,5% die vierthöchste Abgabenquote in der EU
- In Österreich gibt es bereits zahlreiche vermögensbezogene Steuern oder Abgaben auf Kapital und Luxus mit einem Gesamtaufkommen von 41,468 Mrd. Euro (21,5% des Gesamtsteueraufkommens / 9,3% des BIP.)
- Schon beim Besitz eines Eigenheims und einer kleinen Vorsorgewohnung kann eine Vermögensteuer unangenehme Folgen für eine durchschnittliche Familie haben. Denn der vorgeschlagene Freibetrag von einer Mio. Euro gilt nicht pro Person, sondern für den gesamten Haushalt.
- Neue Vermögensteuern erhöhen die Kosten von Immobilien, welche die Mieten weiter steigen lassen und die Inflation anheizen. Die Wertsteigerungen bei Immobilien lagen in den letzten 3 Jahren in Österreich ohne Wien bei 10,36% pro Jahr (in Wien bei 9,67%). Bei dieser Steigerungsrate übersteigt der Wert einer 3 Zimmerwohnung von aktuell 460.000 Euro den Freibetrag von 1 Mio. Euro bereits nach 8 bzw. 9 Jahren.
- Die Besteuerung von ertraglosem Vermögen führt erst recht zur Vermögenskonzentration, denn wer die Steuer mangels Einkommen nicht zahlen kann, verkauft an die, die es sich leisten können.
- Vermögensteuern machen Österreich arm: Die Einführung einer Vermögensteuer führt zu einem Rückgang des betroffenen Finanzvermögens um 24% bzw. um 13% beim Firmenvermögen, da dieses ins Ausland abwandert.
- Vermögensteuern sind eine Kampfansage an Unternehmen und zerstören Arbeitsplätze: Als die Vermögensteuer in Österreich abgeschafft wurde, traf die Abgabe zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen.
- Bereits eine Vermögensteuer mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, welche die Finanzierungskosten der Unternehmen im selben Ausmaß erhöht, bewirkt einen langfristigen Rückgang des jährlichen BIP um 0,65 Prozent und einen Beschäftigungsrückgang um 0,24 Prozent (über 10.000 Arbeitslose mehr). Das entspricht einem Wohlstandsverlust von 2,9 Mrd. Euro.
- In der Bevölkerung ist die Einführung einer Steuer auf Vermögen weniger attraktiv: Eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag des Aktienforums und der IV aus dem Jahr 2022 zeigt, dass sich 72 Prozent der Befragten gegen eine jährliche Vermögensteuer auf Privatbesitz wie Häuser, Wohnung, Schmuck etc. aussprechen.